AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Fahrzeugen/Geräten

 

  1. Pflichten des Vermieters

 

1.1. Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeug/Gerätes

Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug/Gerät nebst Zubehör zum vertragsgemäßen Gebrauch.

 

1.2. Versicherung

Das Fahrzeug/Gerät ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen unbegrenzt haftpflichtversichert.

Eine Insassen-, Teilkasko-, Vollkasko-, oder Transportversicherung besteht nicht. Die Haftungsbefreiung ist keine Vollkaskoversicherung.

 

1.3. Wartung und Reparatur

Die Wartung und die Reparatur des Fahrzeug/Gerät, werden ausschließlich vom Vermieter durchgeführt.

 

 

  1. Pflichten des Mieters

 

2.1. Mietpreise

Der Mietpreis richtet sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag.

Versagt das Fahrzeug/Gerät, ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich die Weisung des Vermieters einzuholen. Bei Nichtbeachtung, steht dem Vermieter das Recht zu, weiteren Schadensersatz geltend zu machen, wenn der Mieter ohne seine Zustimmung oder entgegen seiner Weisung gehandelt hat.

Treibstoff geht zu Lasten des Mieters. Wird das Fahrzeug/Gerät mit teilgefülltem Tankinhalt zurückgegeben, wird die Fehlende Menge mit einem Aufschlag von 20% verrechnet.

 

2.2. Zahlungspflichten

 

2.2.1. Der Mietzins ist im Voraus zu zahlen. Darüber hinaus kann der Vermieter vor Übergabe des Fahrzeug/Gerätes eine Sicherheitsleistung in bar verlangen.

Bei Rückgabe sind die restlichen Kosten in bar zu zahlen. Der Mieter bestätigt mit seiner Unterschrift, zahlungsfähig zu sein und den Mietpreis in bar zahlen zu können.

 

2.2.2. Bei Rechnungslegung ist die Mietgebühr bis spätestens 10 Tage nach Beendigung des Mietverhältnisses zu entrichten. Bei Nichtzahlung werden 8% Verzugszinsen pro Monat, zuzüglich €15,- Mahngebühr, verrechnet. Es wird nur eine offene Rechnung eines jeweiligen Kunden akzeptiert. Ein erneutes Mieten ist daher nur durch begleichen der offenen Rechnung, entweder durch vorweisen eines Einzahlungsbeleges oder durch eine Bahrzahlung bei der Abholung möglich.

 

2.3. Führungsberechtigte

Das Fahrzeug/Gerät/Gerät darf nur vom Mieter, dessen angestellten Berufsfahrern und von den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass der Fahrer in Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist und in der Lage ist, das Fahrzeug/Gerät sicher zu führen. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie eigenes zu vertreten. Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zu Gunsten des jeweiligen berechtigten Fahrers.

Der Mieter ist damit einverstanden, daß von seinem/ihrem Führerschein eine Kopie oder ein Foto gemacht wird.

 

2.4. Obhutpflichten

Der Mieter hat das Fahrzeug/Gerät sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, sowie das Fahrzeug/Gerät ordnungsgemäß zu verschließen. Vor Antritt der Fahrt hat er sich durch Einsicht in den Kfz-Schein über die Fahrzeug/Geräteabmessungen zu informieren. Die Überprüfung aller Flüssigkeitsstände ist vom Mieter vor Fahrantritt bzw. in Betriebnahme auf Ordnungsgemäße Füllung zu überprüfen.

Der Mieter ist verpflichtet, beim verwenden des Steigers, den Sicherheitsgurt zu verwenden. Der Mieter muss auf einen sicheren Stand des Fahrzeug/Gerät achten. Unterlagsplatten sind in jedem Fall zu verwenden. Weiteres ist darauf zu achten, daß die maximale befahrbare Last an Brücken, Decken und Überführungen nicht überschritten wird. Der Mieter eines Fahrzeug/Geräts mit EG-Kontrollgerät ist verpflichtet, die Diagrammscheibe ordnungsgemäß auszufüllen und einzulegen. Er hat die erforderlichen Ruhezeiten einzuhalten. Verschmutzungen die durch die Verwendung des Mieters entstanden sind, müssen von Ihm entfernt werden. Andernfalls wird der Arbeitsaufwand für die Reinigung mit € 30.– pro angefangene Stunde in Rechnung gestellt.

 

 

2.5. Nutzungsbeschränkung

Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug/Gerät zu motorsportlichen Veranstaltungen, zu Testzwecken, zur gewerblichen Personen- oder Güterverkehrsbeförderung sowie zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts verboten sind, zu benutzen. Fahrten ins Ausland sind nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig.

 

 

 

 

2.6. Anzeigepflicht

Bei Unfällen hat der Mieter den Vermieter sogleich, spätestens bei Rückgabe des Fahrzeug/Gerätes, über alle Einzelheiten schriftlich unter Vorlage einer Skizze zu unterrichten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeug/Geräte enthalten. Der Mieter hat nach einem Unfall sofort die Polizei zu verständigen. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Brand- oder Entwendungsschäden sowie Wildschaden sind vom Mieter dem Vermieter sowie der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Nicht sichtbare Schäden die vom Mieter verursacht wurden, werden dem Mieter in Rechnung gestellt. Ausgenommen sind Schäden die durch Verschleiß oder altersbedingter Abnutzung entstanden sind.

 

2.7. Fahrzeug/Gerät Rückgabe

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug/Gerät bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort zurückzugeben. Die Rückgabe kann nur während der Geschäftszeiten des Vermieters geschehen. Gibt der Mieter das Fahrzeug/Gerät nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung den vereinbarten Mietzins verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

 

  1. Haftung des Vermieters

 

Der Vermieter (d. h. er selbst und seine Mitarbeiter) haftet, abgesehen von der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten, nur für grobes Verschulden (d. h. für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit). Darüber hinaus haftet er nur, soweit der Schaden durch eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (Wiener Städtische Versicherung) abdeckbar ist.

 

  1. Haftung des Mieters

 

4.1. Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch die schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten entstehen, insbesondere, Unfall-, Auffahr-, Park- und Wildschäden, für Schäden an Aufbauten und Werbung, die auf die Nichtbeachtung der Breite oder Höhe des Mietfahrzeuges zurückzuführen sind sowie für Schäden die durch unsachgemäße Sicherung von Ladegut verursacht werden. Er haftet weiter für Schäden, die auf die Vernachlässigung seiner Sicherungspflicht des Fahrzeug/Geräts gegen Diebstahl und unbefugte Ingebrauchnahme zurückzuführen sind. Die Kosten ergehen, nach Begutachtung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen, inklusive dessen Kosten, zur Gänze an den Mieter.

 

4.2. Der Mieter haftet für Schäden, die durch äußere Einwirkung am

Fahrzeug/Gerät entsteht, gleich aus welchem Grund. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug/Gerät in demselben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf die Schadensnebenkosten wie

  1. a) Sachverständigenkosten
  2. b) Bergungs- und Abschleppkosten
  3. c) Wertminderung
  4. d) Mietausfall

 

4.3. Der Mieter haftet für Schäden, die er mit dem Miet Fahrzeug/Gerät Dritten gegenüber verursacht hat, mit einer Selbstbeteiligung von jeweils 600,- €.

 

  1. Datenschutzklausel

Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Vermieter gespeichert werden und über den zentralen Warnring an Dritte weitergegeben werden, wenn

  1. a) die bei der Anmietung gemachten Angaben unrichtig sind;
  2. b) das gemietete Fahrzeug/Gerät nicht innerhalb von 24 Stunden der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird;

 

  1. Gerichtsstand

Es wird der Sitz des Vermieters als Gerichtsstand (7000 Eisenstadt) vereinbart.

  1. Salvatoresche Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine dieser in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahe kommenden wirksamen Vereinbarung zu ersetzen.

Stand: 01.07.2015

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